Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Blueberry UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung des Online-Portals Academic Solutions.

Stand: 07/2020

Präambel

Das Online-Portal Academic Solutions unterstützt Unternehmen dabei, Projektausschreibungen aufzustellen, um geeignete Interessenten zu finden, die sich um die Ausarbeitung des Projekts kümmern. Interessent studiert und interessiert sich dafür, ein Projekt von Academic Solutions zu unterstützen.

Nach gemeinsamer Konkretisierung der Projektinhalte (Leistungsangebot) wird die Blueberry UG (haftungsbeschränkt) vom Kunden mittels Dienstvertrags mit der Durchführung des Projekts beauftragt. Die Blueberry UG (haftungsbeschränkt) setzt wiederum in Abstimmung mit dem Kunden einen oder mehrere Interessenten zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung ein.

1 Allgemeines

1.1. Die Leistung der Blueberry UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden BB genannt, erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Kunden sowie andere entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich (auch gescannt und versendet mittels E-Mail) von beiden Seiten anerkannt wurden.

1.2. Eine Leistung besteht aus einem in Abstimmung mit einem Interessenten oder mit einem Kooperationspartner (z. B. studentischer Unternehmensberatungsverein) verhandelten Leis-tungsangebot sowie den hier dargelegten Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen im Leistungsangebot bzw. Leistungsvertrag haben Vorrang vor den AGB. Ein Vertrag kommt erst durch Vereinbarung in Textform (i.s.d. §126b BGB) mit der BB zustande, der Interessent bzw. Kooperationspartner ist insoweit nicht vertretungsberechtigt.

2 Leistungen der BB

2.1. Die Tätigkeit der BB besteht in der unabhängigen und weisungsfreien Erbringung der im Leistungsangebot (s. §1,2) festgelegten Leistungen i.S.e. Dienstvertrags gem. §§611ff BGB.

2.2. Der BB ist es gestattet, nach freiem Ermessen Interessenten, freie Mitarbeiter oder Subunternehmer/ studentische Unternehmensberatungen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung einzusetzen.

2.3. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Kunde entscheidet in al-leiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von der BB bzw. dem Interessenten oder der studentischen Beratung empfohlenen oder abgestimmten Maßnah-men. Dies gilt selbst dann, wenn die BB bzw. Interessenten/studentische Unternehmensberatung die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Kunden beglei-tet.

2.4. Der konkrete Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtung der BB oder der von ihr Beauftragten gegenüber dem Kunden richtet sich nach der Leistungsbeschreibung in dem in Textform (i.s.d. §126b BGB) geschlossenen Dienstleistungsvertrag. Ergibt sich die Notwen-digkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird die BB den Kunden hierauf aufmerk-sam machen. In diesem Fall erfolgt eine Vertragserweiterung durch die BB auch dadurch, dass der Kunde die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.

2.5. Die BB legt die vom Kunden mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist die BB nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der vereinbarten Leistungen von der BB Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Kunden mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

2.6. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender sowie wirtschaftsprüfender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.

3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde stellt der BB die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen unaufgefordert vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

3.2. Erbringt der Kunde nach Aufforderung der BB die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist die BB nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kundigen. In diesem Fall kann die BB dem Kunden entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich er-brachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

4 Kommunikation und Form

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, müssen sämtliche Erklärungen und Vereinbarungen in Bezug auf die laufende Zusammenarbeit zwischen Kunden und Interessenten oder studentischer Unternehmensberatung mindestens der Textform (z.B. E-Mail) genügen.

4.2. Der Kunde stimmt der Kommunikation via Email zu. Dies gilt auch für die Kommunikation zwischen der BB und von ihr beauftragten freien Mitarbeitern oder Subunternehmern/ studentischen Unternehmensberatungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Leistungsauftrages. Aus dem Umstand, dass der Versand und der Empfang von E-Mail-Nachrichten unsicher sind, werden Sie keine Ansprüche gegen uns herleiten.

4.3. Die BB ist berechtigt, sämtliche zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf dem in 4.2 beschriebenen Weg an von ihr beauftragte freie Mitarbeiter oder Subunternehmer/studentische Unternehmensberatungen weiterzuleiten.

4.4. Der Versand und die Speicherung von E-Mails und elektronischen Dokumenten erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt. Wünscht der Kunde den Versand und die Speicherung von gesicherten E-Mails, so ist die entsprechende Infrastruktur vom Kunden zur Verfügung zu stellen.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung der Adress- und Kommunikationsdaten unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Abwesenheitszeiten. Die uns vorliegenden Adress- und Kommunikationsdaten gelten als zutreffend, bis der Kunde die BB über Änderungen informiert.

5 Vergütung

5.1.  Die Leistungen der BB werden entsprechend des Leistungsangebotes bzw. Leistungsvertrages vergütet.

5.2. Sofern im Rahmen des Leistungsangebots nichts Abweichendes vereinbart ist, wird die hierin festgelegte Vergütung mit Abschluss der ebenfalls hierin spezifizierten Tätigkeiten fällig.

5.3. Werden Rechnungen der BB nicht oder nicht vollständig beglichen, ist die BB berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann die BB nach vorangegangener Mahnung in Textform mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann die BB dem Kunden entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

5.4. Im Falle eines Unmöglichwerdens der vereinbarten Leistung ohne Verschulden seitens der BB kann die BB dem Kunden entweder die bis zum Zeitpunkt des Unmöglichwerdens erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Beendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

5.5. Reisekosten und Spesen sind gemäß des Leistungsangebotes zu vergüten. Diese werden durch die BB nach Auftragsabschluss in Rechnung gestellt (sofern nicht anders vereinbart).

6 Zahlungsmodalitäten

6.1. Bei der im Leistungsvertrag vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

6.2. Die Rechnungen der BB werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig. Akonto-rechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 10. Kalendertag nach Zugang auf das von der BB angegebene Konto zu überweisen. Abschlussrechnungen sind spätestens am 10. Kalendertag nach Fälligkeit auf das von der BB angegebene Konto zu überweisen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein.

6.3. Mit Verzugseintritt hat der Kunde, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt, Verzugszinsen in Höhe von 9% oberhalb des jeweils gültigen Basiszinssatzes i. S. d. § 247 BGB p.a. zu zahlen, mindestens jedoch 10% der Rechnungssumme. Der Kunde ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.

6.4. Arbeitsergebnisse und Unterlagen werden nach Ausgleich offener Ansprüche auf Vergütung, Auslagen und Zinsen an den Kunden herausgegeben. Soweit eine Zurückbehaltung nach den Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde, erfolgt die Herausgabe unverzüglich.

6.5. Der Kunde kann gegen eine Forderung der BB nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

7 Nachbesserung

Die BB darf im Fall etwaiger Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern.

8 Haftung

8.1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen seitens der BB erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt werden.

8.2. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von der BB empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die BB die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.

8.3. Die BB haftet, sofern es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Kör-per oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung.

8.4. Die Haftung der BB entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Kunden zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Kunden nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform gegenüber der BB gerügt wurden.

9 Verschwiegenheitspflicht

9.1. Die BB und von ihr beauftragte Interessenten, freie Mitarbeiter und Subunternehmer so-wie der mit dem Projektcontrolling beauftragte studentische Unternehmensberatungsverein sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, von denen sie im Zusammenhang mit der geschuldeten Dienstleistung Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

9.2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Geschäfts- und Betriebsunterlagen, Korrespondenzen, Entwürfe und dergleichen sorgfältig zu verwahren und vor der Einsichtnahme Dritter zu schützen.

9.3. Sämtliche der BB durch den Kunden überlassene Daten und Informationen in digitaler, analoger oder auch mündlicher bzw. fernmündlicher Form dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Interessenten, freie Mitarbeiter oder Subunternehmer der BB sowie der Leistungsvertrag mit dem Controlling des Projekts beauftragte studentische Unternehmensberatungsverein sind keine Dritten im Sinne des Satz 1.

10 Datenschutz

10.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten, die uns von Kunden mitgeteilt werden (wie Kontaktdaten von Ansprechpartnern (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), grundsätzlich nur zur Anbahnung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO). Außerdem sind wir aufgrund diverser ge-setzlicher Bestimmungen (z.B. Steuergesetze) zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO).

10.2. Empfänger der personenbezogenen Daten sind Interessenten der BB sowie eingesetzte freie Mitarbeiter oder Subunternehmer und der mit dem Projektcontrolling beauftragte studentische Unternehmensberatungsverein. Daneben können ggf. sog. Auftragsverarbeiter die Daten erhalten, bspw. IT-Dienstleister. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten findet statt, soweit dies für die Durchführung des Leistungsvertrages erforderlich ist.

10.3. Die personenbezogenen Daten, insbesondere die E-Mail-Adresse, werden zudem zum Zwecke der Direktwerbung (z. B. Anfragen zu weiteren Projektbedarfen, Informationen über weitere Leistungen der BB) genutzt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben betroffene Personen das Recht, jederzeit durch formlose Mitteilung in Textform gegenüber der BB Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

10.4. Die personenbezogenen Daten werden nur so lange verarbeitet, wie es für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten die BB zur Verarbeitung verpflichten. Die Speicherdauer beträgt 3 bis 10 Jahre.

10.5. Zur Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzt die BB grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

10.6. Der Kunde ist nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten zu vorbezeichneten Zwecken zur Verfügung zu stellen. Eine Verweigerung der Bereitstellung von personenbezogenen Daten hat jedoch zur Folge, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet werden kann oder dieses ggf. beendet werden muss.

10.7. Betroffenenrechte: Betroffene Personen haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung sowie ggf. Datenübertragbarkeit. Die Rechte können durch formlose Mitteilung in Textform gegenüber der Beratungsgesellschaft geltend gemacht werden.

10.8. Der Kunde leistet der BB Gewähr, dass er befugt ist, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erbringung der geschuldeten Dienstleistung der BB zur Verfügung zu stellen und hierfür sämtliche Maßnahmen insbesondere im Sinne des Datenschutzes, wie die Einwilligungserklärung der Betroffenen, durch ihn getroffen wurden.

11 Schutz des geistigen Eigentums

11.1. Sämtliche Nutzungsrechte an den von der BB und deren Interessenten, freien Mitarbeitern oder Subunternehmern/ studentischer Unternehmensberatung zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erstellten Arbeitsergebnisse, insbesondere Präsentationen, Analysen, Programme, Schriftstücke etc., stehen ausschließlich der BB zu.

11.2. Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung in 11.1 Arbeitsergebnisse ist dem Kunden nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet.

11.3. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der BB.

12 Veröffentlichung anonymisierter Lösungsansätze und Marketing

12.1. Sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, behält sich BB vor, die erarbeiteten Lösungsansätze in einer Art und Weise zu veröffentlichen, durch welche die Identität des Kunden sowie dessen Betriebsgeheimnisse verborgen bleiben. Details, die Rückschlüsse auf die Identität des Kunden, dessen Betriebsgeheimnisse oder sonstige sensible Informationen zulassen, werden nicht veröffentlich.

12.2. Eine Veröffentlichung i.S.v. 12.1 erfolgt frühestens einen Monat nach Auftragsabschluss. Bis dahin kann der Kunde eine Sichtung des zur Veröffentlichung vorgesehenen Materials verlangen.

12.3. Sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, ist es der BB erlaubt, den Namen / die Unternehmensbezeichnung sowie das Logo des Kunden zu Werbezwecken im Rahmen seiner Webpräsenz zu verwenden. Der Kunde kann der Verwendung seines Namens bzw. seiner Unternehmensbezeichnung sowie des Logos auch Nachträglich jederzeit widersprechen.

13 Herausgabe von Unterlagen

Die BB und die von ihr beauftragten freien Mitarbeitern oder Subunternehmern/ studentischer Unternehmensberatung sind verpflichtet, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, sämtliche Geschäfts- und Betriebsunterlagen sowie Gegenstände des Kunden, welche sich in ihrem Besitz befinden, unverzüglich an den Kunden herauszugeben. Dies gilt auch für etwa angefertigte Kopien oder elektronische Aufzeichnungen.

14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Änderungsvorbehalt

Die BB ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einseitig zu ändern, insbesondere soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, Änderungen der Rechtsprechung, veränderte wirtschaftliche und organisatorische Verhältnissen oder sonstigen gleichwertigen Gründen notwendig ist. Über eine Änderung wird die BB den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung ins das Vertragsverhältnis gegenüber der BB in Textform widerspricht.

15 Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Textform. Eine stillschweigende Änderung des Leistungsvertrages oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausgeschlossen.

15.2. Sollte eine Regelung des Leistungsvertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages sowie dieser allgemeinen Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

15.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag ist der Sitz der BB.

15.4. Es findet grundsätzlich deutsches Recht und Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.